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CDU

Marcus Weinberg
© Dr. Borwin Lueth

Marcus Weinberg, Mitglied des Deutschen Bundestages, Direkt-Kandidat im Wahlkreis Altona-Elbvororte:

„Inklusion bedeutet für mich echte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben!“

Aus dem CDU-Grundsatzprogramm:

Zukunftsweisende Behindertenpolitik im CDU-Grundsatzprogramm


Menschen mit und ohne Behinderungen sollen selbstverständlicher miteinander umgehen

Anlässlich des neuen CDU-Grundsatzprogramms erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Die CDU hat ihre Behindertenpolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten weiterentwickelt, hin zu mehr Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen. Dies kommt im neuen CDU-Grundsatzprogramm zum Ausdruck.

Die Union will, dass Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlicher miteinander umgehen, damit Barrieren in den Köpfen und im Verhalten erst gar nicht entstehen. Dieses selbstverständliche Miteinander sollen sie von klein auf durch gemeinsame Bildung und Erziehung in Familien, frühkindlichen Einrichtungen und Schulen lernen. Im Arbeitsleben setzt die Union auf mehr Beschäftigungsverhältnisse für behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Das so beschlossene Grundsatzprogramm geht sogar noch weiter als der Entwurf des Programms. Die Entwurfsfassung enthielt noch nicht die Ausführungen zum Arbeitsleben und zur „gemeinsamen“ Bildung und Erziehung. Im Grundsatzprogramm von 1994 waren noch der „Sonder- und Förderschulbereich“ und allgemein die „Arbeitswelt“ genannt.

Die Union unterstützt eine individuelle Förderung von Menschen mit Behinderungen. Die Förderung muss in Abstimmung mit den behinderten Menschen und ihren Angehörigen erfolgen, ohne übertriebene Fürsorge und ohne Bevormundung.

Zu einer besseren Teilhabe und einem selbstbestimmteren Leben behinderter Menschen gehört nach Ansicht der Union auch, dass das Lebensumfeld behinderter Menschen barrierefrei gestaltet wird.
(Quelle)

 

Mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und eine barrierefreie Umgebung


Beschluss des Bundesfachausschusses Arbeit und Soziales vom Januar 2017

Präambel

Auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sowie nach Artikel 3 des Grundgesetzes haben Menschen mit Behinderungen das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe. Dafür ist eine barrierefreie Umgebung eine zentrale Voraussetzung.

Die CDU hat ein umfassendes Verständnis von „Barrierefreiheit“. Wir wollen, dass ältere Menschen, Familien mit Kindern, zeitweise Erkrankte, Menschen mit Einwanderungsgeschichte oder Menschen, die über ein geringes Maß an Bildung verfügen, das tun können, was für alle selbstverständlich ist: einen Berufsabschluss erwerben, arbeiten und sich weiterbilden, den Arzt ihrer Wahl besuchen, einkaufen, Sport treiben, reisen, ins Kino gehen, Museen und Ausstellungen besuchen oder im Internet surfen.

1. Teilhabe am Arbeitsleben ausbauen

Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist vorrangiges Ziel. Wir haben das Budget für Arbeit eingeführt und wollen es weiterentwickeln. Wir wollen, dass es ein Erfolg wird und werden prüfen, ob und inwieweit bürokratische Hindernisse abgebaut werden müssen, damit das Budget für Arbeit nachhaltig zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt beiträgt. Wir sind gleichzeitig der Auffassung, dass Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) als Anbieter von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben weiterhin ihren Platz haben. Zudem ist Bildung der Schlüssel zur Teilhabe am Berufsleben.

  • Gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung, der Bundesregierung und den Sozialpartnern soll für Menschen mit Behinderungen das Berufsspektrum durch weitere bundeseinheitliche Ausbildungen zu Fachpraktikern sowie durch berufsanschlussfähige Teilqualifikationen erweitert werden. Dadurch sollen auch praktisch Begabte ihren Weg in eine anerkannte Berufsausbildung gehen können.
  • Um junge Menschen mit Behinderungen nach § 66 BBiG/42m HWO ausbilden zu können, müssen Ausbilder eine rehabilitationspädagogische Zusatzqualifikation (ReZa) vorweisen. Sie umfasst 320 Stunden. Berichte aus der Praxis zeigen, dass diese Vorgabe Ausbildungsverhältnisse im ersten Arbeitsmarkt verhindert. Ziel muss es sein, den Ausbildungsweg zu entbürokratisieren, um mehr Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen mit Behinderungen im ersten Arbeitsmarkt zu schaffen.
  • Arbeitgeber brauchen mehr Beratung und Unterstützung, um verstärkt Menschen mit Behinderungen einzustellen. Die Zunahme von Behinderungen im Alter und der Anstieg psychischer Erkrankungen stellt sie vor neue Herausforderungen. Das spüren gerade die kleinen und mittleren Betriebe. Hier müssen die Bundesagentur für Arbeit und die Integrationsfachdienste stärker eingebunden werden.
  • Inklusionsbetriebe bieten Menschen mit Behinderungen sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Arbeitsplätze. Das 2016 gestartete Programm zur Förderung der Inklusionsbetriebe muss fortgesetzt werden.

2. Fördermittel an Barrierefreiheit koppeln

Wir wollen, dass Bewilligungen von Fördermitteln des Bundes, insbesondere für Investitionen, grundsätzlich nur bei Einhaltung von barrierefreien Standards erfolgen. Dies ist heute bereits bei der Filmförderung der Fall und soll auf den Wohnungs-, Verkehrs- und Kulturbereich ausgeweitet werden.

3. Zugang zum Gesundheitswesen erleichtern

Menschen mit Behinderungen brauchen einen barrierefreien Zugang zum Gesundheitswesen. Heute sind nur 11 Prozent der Arztpraxen und 15 Prozent der Zahnarztpraxen stufenlos zugänglich.

  • Wir fordern ein eigenständiges Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die Schaffung von mehr Barrierefreiheit im Gesundheitswesen. Über Zuschüsse kann der barrierefreie Umbau von Arztpraxen vorangetrieben werden.
  • Zudem wollen wir prüfen, ob die KV-Strukturfondsmittel gezielt für den barrierefreien (Um-)Bau von Arztpraxen eingesetzt werden können.
  • In die Bedarfsplanungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) soll der gleichberechtigte Zugang für Menschen mit Behinderungen zum Gesundheitswesen aufgenommen werden.

4. Chancen der digitalen Infrastruktur nutzen

Für Menschen mit Behinderungen sind neue digitale Technologien oft der entscheidende Schlüssel zur Teilhabe. Gehörlose Menschen können über zugeschaltete Gebärdensprachdolmetscher mit hörenden Menschen kommunizieren, Blinde und Sehbehinderte können sich durch den Einsatz von Smartphones in fremden Umgebungen orientieren und Menschen mit kognitiven Einschränkungen haben durch Leichte Sprache Zugang zu bisher schwer verständlichen Informationen. Damit einhergehend brauchen wir ein modernes, barrierefreies Notrufsystem.

  • Wir setzen uns auf allen gesellschaftlichen Ebenen für die Erweiterung der barrierefreien Gestaltung der digitalen Infrastruktur sowie dessen Kommunikations- und Informationsdienstleistungen ein.
  • Barrierefreie digitale Dienstleistungen im Bereich Arbeiten 4.0, in der digitalen Bildung und für Dienstleistungen im Gesundheitswesen, wie der Telemedizin, müssen gestärkt werden.
  • Wir fordern die bundeseinheitliche Einführung eines modernen, kostenlosen barrierefreien Notrufs. Er ist ständig den neuesten technischen Entwicklungen anzupassen.

5. Barrierefreie Medien ausbauen

Wir setzen uns für eine barrierefreie Medienvielfalt in Deutschland ein:

  • Öffentlich-rechtliche Sender schaffen immer mehr barrierefreie Fernseh-, Radio- und Internetangebote. Dieser Trend muss sich fortsetzen.
  • Bei den acht größten Privatsendern sind immer noch 96 Prozent der TV-Angebote nicht untertitelt. Auch sie müssen auf die Zielgruppe Menschen mit Behinderungen zugehen und mehr Untertitel sowie Audiodeskriptionen anbieten.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass Nachrichtensendungen in Leichter Sprache vermehrt im Radio, Fernsehen und Internet angeboten werden. Dadurch kann die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, aber auch mit geringen Deutschkenntnissen, erhöht werden.

6. Barrierefreien ÖPNV ausbauen

Mobilität ist für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen elementar. Eine barrierefreie Infrastruktur ist die Basis einer inklusiven Gesellschaft. Wir erwarten, dass die gesetzlich vorgeschriebene Barrierefreiheit im ÖPNV bis zum Jahr 2022 umgesetzt wird. Dabei sollen verstärkt Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache bei sämtlichen Planungen berücksichtigt werden.

  • Wir fordern die Erweiterung und Beschleunigung eines DB-Programms für Barrierefreiheit, mit dem gezielt alle Bahnhöfe und der ICE/IC-Fuhrpark barrierefrei, etwa durch fahrzeuggebundene Einstiegshilfen und taktile Leitsysteme in den Zügen, ausgebaut wird.
  • Das Servicepersonal muss an allen Fernbahnhöfen verstärkt und die Präsenzzeiten ausgeweitet werden. Der Ein- und Ausstiegservice an den Bahnhöfen soll ausgeweitet und zudem kurzfristig angemeldet werden können. Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahnhofsmissionen.
  • Eine kostenfreie Hotline bzw. Mobilitätszentrale ist für alle Reisenden mit Mobilitätseinschränkungen wichtig.
  • Menschen mit Behinderungen als Experten müssen von Anfang an in die Verkehrs- und Flächennutzungsplanungen zur Umsetzung von Barrierefreiheit, wie etwa beim Brandschutz, einbezogen werden.
  • Wir wollen eine bundeseinheitliche Regelung für die Mitnahme von Elektromobilen (E-Scootern) und E-Rollstühlen im ÖPNV für Menschen mit Behinderungen, die darauf angewiesen sind.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass Fahrkartenautomaten barrierefrei werden. Dabei ist nicht nur auf einen rollstuhlgerechten Zugang, sondern auch auf leichte Handhabung und gute Lesbarkeit zu achten.

7. Geldautomaten barrierefrei gestalten

Die Zahl der barrierefreien Geldautomaten bundesweit ist noch zu gering. Die Sparkassen sind mit gutem Beispiel vorangegangen und haben in einigen Bundesländern Zielvereinbarungen unter anderem für barrierefreie Bankautomaten abgeschlossen. Diesem Beispiel müssen weitere Kreditinstitute folgen.

  • Wir setzen uns für neue Richtlinien zur barrierefreien Gestaltung von Geldautomaten ein. Auf dieser Basis sollen weitere Zielvereinbarungen zur Erhöhung der Zahl barrierefreier Geldautomaten geschlossen werden.
  • Für blinde und sehbehinderte Menschen sollen die Scheine von den Geldautomaten richtungssortiert ausgegeben werden, damit die Betroffenen ihr Geld schnell und unkompliziert erhalten.

8. Inklusives Wahlrecht für alle überprüfen

Heute sind Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, von Wahlen ausgeschlossen. Das betrifft derzeit rund 85 000 Menschen. Wir wollen ein modernes Betreuungsrecht, das zu einer assistierten Entscheidungsfindung verhilft. In dem Zusammenhang ist auch der bisherige Ausschluss dieser Menschen vom Wahlrecht zu überprüfen.
(Quelle)

„Politik im Dialog“

  • mit Marcus Weinberg
  • am Freitag, den 01.09.2017, zwischen 16 - 19h
  • Leben mit Behinderung Hamburg
  • Südring 36
  • 22303 Hamburg

Voranmeldungen werden erbeten unter: information@lmbhh.de oder 040 - 2707000