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DIE LINKE

Zaklin Nastic
© Karin Desmarotitz

Zaklin Nastic, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Hamburger Spitzenkandidatin ihrer Partei:

„Inklusion bedeutet für mich, ein uneingeschränktes und selbstverständliches Zusammenleben von Menschen mit verschiedenen Fähigkeiten und Begabungen. Die Vielfalt der Menschen ist ein großer Schatz und sollte wertgeschätzt werden.“

Aus dem Wahlprogramm DIE LINKE:

Für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt:


Selbstbestimmt leben in einem inklusiven Land
Seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention steht das Thema Inklusion in Hinblick auf Menschen mit Behinderungen stärker im Fokus. DIE LINKE tritt für eine volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen ein. Wir wollen Barrieren abbauen – bauliche, kommunikative und strukturelle – und Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung erleichtern. Doch Inklusion geht weit darüber hinaus. Inklusion ist Menschenrecht: Sie eröffnet allen Menschen die Möglichkeit, überall im politischen, sozialen und kulturellen Leben nicht nur dabei zu sein, sondern es auch selbstbestimmt aktiv gestalten zu können. Doppelstrukturen in Bildung, Wohnen und Arbeit wollen wir auflösen. Für Menschen mit Behinderungen gibt es besonders viele Diskriminierungen und strukturelle Zugangsbeschränkungen: auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialraum, im Verkehr, in der Bildung und in der ehrenamtlichen und politischen Betätigung. Das wollen wir ändern.

Wir wollen ein beschäftigungspolitisches Rahmenprogramm für Menschen mit Behinderungen auflegen, das dem Grundsatz folgt »so wenig Sonderarbeitswelten wie möglich und so regulär wie möglich«. Es soll schrittweise die Rahmenbedingungen für eine inklusive Arbeitswelt für alle Beschäftigten schaffen. Unter anderem soll die Mindestbeschäftigungsquote auf sechs Prozent angehoben werden.

  • Wir wollen die Werkstätten schrittweise überflüssig machen. Das »Budget für Arbeit« darf keinem begrenzten Leistungsanspruch unterliegen. Auf dem ersten Arbeitsmarkt wollen wir geschützte Arbeitsplätze einrichten. Die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen und der Werkstatträte müssen an die Rechte der Betriebs- und Personalräte angeglichen werden.
  • Öffentliche Aufträge sollen bevorzugt an Betriebe mit einem hohen Schwerbehindertenanteil, an Integrationsunternehmen und Betriebe mit Integrationsabteilungen vergeben werden. An Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) dürfen ausschließlich zivile Aufträge vergeben werden, die Herstellung von Rüstungsprodukten in WfbM wird verboten.
  • Teilhabeleistungen sollen einkommens- und vermögensunabhängig sein. Das betrifft etwa ein anrechnungsfreies Teilhabegeld. Das gleicht behinderungsbedingte Nachteile finanziell aus und ermöglicht auf diesem Weg ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung.
  • Wir wollen bedarfsgerechte, einkommens- und vermögensunabhängige Persönliche Assistenz in jeder Lebenslage und -phase und in jedem gesellschaftlichen Bereich ermöglichen. Damit gehen der konsequente Ausbau und die Vereinfachung der Strukturen des Persönlichen Budgets einher.
  • Menschen mit Behinderung sollen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben. Sie sollen nicht verpflichtet sein, in besonderen Wohnformen zu leben (UN-BRK, Artikel 19). Der Artikel 1 § 104 SGB IX schränkt dieses Recht durch den Mehrkostenvorbehalt ein. Der Mehrkostenvorbehalt muss gestrichen werden, so dass das Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich Wohnort und Wohnform uneingeschränkt garantiert wird.
  • Wir wollen einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unter tatsächlicher und wirksamer Beteiligung der Betroffenen und ihrer Selbstvertretungsorganisationen. Der Aktionsplan wird regelmäßig fortgeschrieben und konkretisiert. Nachprüfbare Zielvorgaben, Umsetzungsfristen und eine ausreichende Finanzierung sind unumgänglich – Menschenrechte dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Neue und ältere Gesetze sollen dabei auf Konformität mit der UN-Behindertenrechtskonvention regelmäßig überprüft werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle rechtlichen Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen aufgehoben werden, insbesondere psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wollen wir novellieren.

  • Das Wahlrecht für alle soll umgesetzt und alle Wahlrechtsausschlüsse sollen abgeschafft werden. Wahllokal, Wahlverfahren, Wahlmaterialien, Wahleinrichtungen müssen barrierefrei sein.
  • Wir wollen ein bundesweites Rahmenprogramm »Inklusive Bildung« für alle Bildungsbereiche und Altersstufen.

Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen benötigen Unterstützung. Das beinhaltet vor allem die Förderung unabhängiger Beratung durch Expertinnen und Experten in eigener Sache, von Initiativen und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen.

  • Jegliche baulichen und kommunikativen Barrieren müssen beseitigt werden. Hierfür wollen wir ein Sonderinvestitionsprogramm von jährlich einer Milliarde Euro in einem Zeitraum von fünf Jahren auflegen. Öffentliche Investitionen und Fördergelder sollen zukünftig auch an das Kriterium der Barrierefreiheit gebunden werden.
  • DIE LINKE will ein barrierefreies Gesundheitssystem. Barrierefreiheit muss ein Zulassungskriterium bei Arztpraxen und medizinischen Einrichtungen sein, und Umbaumaßnahmen müssen gefördert werden.
  • Mobilität, Informations-, Kommunikations- und andere Dienste müssen barrierefrei sein. Für Schwerbehinderte oder Kranke, die den öffentlichen Nahverkehr nicht nutzen können, soll zur Ermöglichung der Teilhabe am öffentlichen Leben ein kostenfreier Fahrdienst zur Verfügung stehen. Wir wollen Bankautomaten barrierefrei umrüsten, so dass auch Menschen mit Sehschwäche sie nutzen können.

Weitere Forderungen, wie zum Beispiel zu inklusiven Schulen, zur Barrierefreiheit usw. sind als Querschnittsaufgabe in vielen Kapiteln zu finden.

Unter https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm finden Sie den Gebärdensprachfilm, das Kurzwahlprogramm in leichter und einfacher Sprache. Die Version in Brailleschrift kann in der Bundesgeschäftsstelle bestellt werden. Die Audioversion wird ca. Mitte August vorliegen.

DIE LINKE
Bundesgeschäftsstelle
Karl-Liebknecht-Haus
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

„Politik im Dialog“

  • mit Zaklin Nastic
  • am Mittwoch, den 30.08.2017, zwischen 17 - 20h
  • Leben mit Behinderung Hamburg
  • Südring 36
  • 22303 Hamburg

Voranmeldungen werden erbeten unter: information@lmbhh.de oder 040 - 2707000