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Die Wahl des Deutschen Bundestages


Die Wahlen finden alle 4 Jahre statt. Sie sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.

Das Wahlrecht steht allen Staatsbürgerinnen und -bürgern zu. Niemand darf davon aus politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen oder wegen seines Geschlechts, seiner Rasse, Sprache, Religion, Bildung, seines Berufs oder Einkommens ausgeschlossen werden. Aktiv wahlberechtigt sind alle Deutsche, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (dazu mehr unter der Rubrik „Aktives und passives Wahlrecht“ unter dem Stichwort „Wer darf (nicht) wählen“).

Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag hat jede wahlberechtigte Person zwei Stimmen: Die Erststimme für die Direktmandate und die Zweitstimme für die Landeslisten der Parteien.

Der Deutsche Bundestag besteht aus mindestens 598 Abgeordneten. 299 davon werden in Direktwahlkreisen nach dem Prinzip der einfachen Mehrheit an jeweils eine Person vergeben. Hamburg hat 6 Direktwahlkreise, d.h., 6 direkt gewählte Abgeordnete werden die Interessen der Bevölkerung der Hansestadt in Berlin vertreten.

Die Abgeordneten werden von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, sind also deren gewählte Vertreterinnen und Vertreter im jeweiligen Parlament. Abgeordnete einer Partei bilden eine Fraktion. In dem Fall, dass eine Partei tatsächlich nur 3 Direktmandate erringen konnte, erhalten die Abgeordneten keinen Fraktions-Status, sondern bilden eine Abgeordneten-Gruppe.

Obwohl sie von der Bevölkerung gewählt werden, sind die Abgeordneten ausschließlich ihrem eigenen Gewissen verpflichtet. Allerdings gilt in vielen Fällen der Fraktionszwang. D.h., die einzelnen Parteien verständigen sich zu bestimmten Themen auf eine bestimmte Linie, die dann alle der Fraktion angehörigen Abgeordneten vertreten und entsprechend abstimmen müssen.

Diese Direktmandate werden mit der Erststimme gewählt. Die Wahlberechtigten können sich dabei ausschließlich zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis aufgestellt wurden, entscheiden. In aller Regel sind sie Mitglieder einer Partei, in manchen Fällen kandidieren Einzelpersonen unter dem Banner einer Partei. Oder es tun sich lokale Bündnisse, z.B. in Sachen Umweltschutz, zusammen, und stellen Kandidatinnen und Kandidaten auf.

Die restlichen Mandate werden über die Landeslisten vergeben, die von den Parteien aufgestellt werden. Die Rangfolge wird auf Sonderparteitagen von den dazu bestimmten Delegierten festgelegt und kann von den Wählerinnen und Wählern nicht verändert werden.

Gewählt werden die Landeslisten mit der Zweitstimme. Die Wahl erfolgt unabhängig vom Wahlkreis, sondern gebunden an das Bundesland. Die daraus folgende Vergabe der Mandate an die einzelnen Parteien erfolgt im Verhältnis zu den Stimmen, die diese insgesamt erreicht hat.

In einem komplexen Wahlverfahren werden die konkreten Sitze letztlich verteilt. Dabei wird darauf geachtet, dass die einzelnen Bundesländer eine ihrem Anteil an den Wahlberechtigten insgesamt entsprechende Zahl von Kandidatinnen und Kandidaten ins Parlament entsendet. Für Hamburg bedeutet das mindestens 13 Bundestagabgeordnete. Das wiederum bedeutet allerdings nicht automatisch, dass alle Bundestags-Parteien Abgeordnete aus Hamburg in ihren Fraktionen haben. So konnte z. B. die Partei DIE LINKE, vormals PDS, bis zur Bundestagswahl 2005 keine/n Abgeordnete/n aus der Hansestadt entsenden, obwohl die Partei seit 1990 im Bundestag vertreten ist.

Alle Parteien und Bündnisse, die aktuell nicht im Bundestag vertreten sind, aber zur Wahl antreten wollen, brauchen sogenannte Unterstützungsunterschriften. D.h., Bürgerinnen und Bürger, die die Kandidatur mit ihrem Namen unterstützen. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Unterzeichnenden ihren Wohnsitz in dem jeweiligen Wahlkreis, bzw. dem Bundesland haben.

200 solcher Unterstützungsunterschriften werden für die Kandidatur in den Wahlkreisen benötigt. Für die Landesliste gilt als Richtschnur 0,1% der Wahlberechtigten der vorangegangenen Bundestagswahl, alternativ 2.000 Unterschriften, falls die Zahl der Wahlberechtigten, bzw. die daraus abgeleitete 0,1%, niedriger ist.

Die Unterschrift erfolgt auf einem amtlichen Formblatt, worauf deren Gültigkeit geprüft wird – in kleineren Gemeinden durch das Einwohnermeldeamt, in größeren Städten durch das Statistische Amt oder Wahlamt. Das Formblatt muss handschriftlich ausgefüllt werden und die Unterzeichnenden müssen ihre vollständige Adresse angeben. Ansonsten wird die Unterschrift nicht gewertet. Diese Unterschrift bedeutet jedoch keine Verpflichtung, die entsprechende Partei auch zu wählen. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann nur eine Partei, eine Wahlvereinigung oder ein Bündnis mit einer Unterschrift unterstützen. Alle eventuellen weiteren Unterstützungsunterschriften werden automatisch ungültig. Bzw., gewertet wird die Unterschrift auf dem Formblatt, das als erstes bei der zuständigen Behörde abgegeben wird.

Um in den Bundestag einziehen zu können, braucht die jeweilige Partei oder die Vereinigung mindestens 5% aller abgegebenen Wahlstimmen, oder mindestens drei Direktmandate aus den Wahlkreisen. Text: Birgit Gärtner