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Wahlen auf kommunaler und Landesebene


Die Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft


Die Wahlen finden alle 5 Jahre statt. Sie sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.

Das Wahlrecht steht allen Staatsbürgerinnen und -bürgern zu. Niemand darf davon aus politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen oder wegen seines Geschlechts, seiner Rasse, Sprache, Religion, Bildung, seines Berufs oder Einkommens ausgeschlossen werden. Aktiv wahlberechtigt sind alle Deutsche, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (dazu mehr unter „Wer darf (nicht)wählen“).

„Parteien, Einzelbewerberinnen und -bewerber und Wählergemeinschaften, die sich zur demokratischen Grundordnung bekennen, können gewählt werden. Prinzipiell sind alle zur Bürgerschaft Wahlberechtigten auch für die Hamburgische Bürgerschaft wählbar.

Wahlvorschläge müssen auf Wahlkreis- und Landeslisten bei der Landeswahlleitung eingereicht werden. Der Landeswahlausschuss entscheidet dann über die Zulassung zur Wahlliste. Die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber müssen auf den Wahlvorschlägen mit Name, Geburtstag, Geburtsort, Anschrift und Beruf verzeichnet sein und dem Landeswahlleiter schriftlich ihre Zustimmung zu ihrer Aufstellung zur Wahl gegeben haben.

Um sich zur Bürgerschaftswahl aufstellen zu lassen, brauchen parteilose Wählergemeinschaften sowie Einzelbewerberinnen und -bewerber, die weder in einem Landtag noch im Bundestag vertreten sind, für eine Wahlkreisliste mindestens 100 und für eine Landesliste mindestens 1.000 Unterschriften von wahlberechtigten Personen. Die Unterzeichnenden gehen damit keinerlei Verpflichtung ein. Wählen können sie nach wie vor, wen sie wollen.

Der Hamburgischen Bürgerschaft gehören 121 Abgeordnete an, 71 Mandate werden in 17 Mehrmandatswahlkreisen über offene Wahlkreislisten, die restlichen 50 über offene Landeslisten vergeben. In den 17 Wahlkreisen werden je nach Größe drei, vier oder fünf Sitze vergeben.

Abgeordnete einer Partei bilden eine Fraktion.

Die Abgeordneten werden zwar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, sind also deren gewählte Vertreterinnen und Vertreter im jeweiligen Parlament, sind aber nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet. Allerdings gilt in vielen Fällen der Fraktionszwang. D.h., die einzelnen Parteien verständigen sich zu bestimmten Themen auf eine bestimmte Linie, die dann alle der Fraktion angehörigen Abgeordneten vertreten und entsprechend abstimmen müssen.

Das Hamburgische Wahlrecht ist sehr komplex und setzt stärker auf Einzelpersonen als auf Parteien. Das hat den Vorteil, dass die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten mehr gefordert sind, ihre potentiellen Wählerinnen und Wähler von sich zu überzeugen. Der Nachteil jedoch ist, dass dabei jedoch möglicherweise die Ziele der Partei ins Hintertreffen geraten. Denn letztlich sind es die Ziele der Partei, die nach einer erfolgreichen Wahl im Parlament umgesetzt werden. Auf diese Ziele hat sich eine Vielzahl von Mitgliedern verständigt. Von daher können sie als beständig – zumindest für die fragliche Legislaturperiode – betrachtet werden.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat zehn Stimmen:

  • fünf Wahlkreisstimmen für Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis
  • fünf Landesstimmen für Kandidatinnen und Kandidaten auf den Landeslisten oder für Landeslisten in ihrer Gesamtheit

Die fünf Wahlkreisstimmen können alle auf eine/n Kandidatin/Kandidaten oder in beliebiger Weise auf mehrere Personen verteilt werden. Jede Aufteilung ist möglich, solange nicht mehr als fünf Stimmen vergeben werden. Damit können Wählerinnen und Wähler direkt Einfluss nehmen auf die Rangfolge der Landeslisten.

Die fünf Landesstimmen können außerdem alle an eine Landesliste in ihrer Gesamtheit vergeben oder beliebig an mehrere Personen und/oder Gesamtlisten verteilt werden.

In den Wahlkreisen werden die Stimmen an die Person mit den meisten Stimmen vergeben. Eine absolute Mehrheit ist dafür nicht notwendig.

In einem komplizierten Verfahren erfolgt die Sitzverteilung. Wenn dieses Procedere erfolgreich beendet ist, dann trifft sich das neugewählte Parlament zur konstituierenden Sitzung. D.h. das erste Zusammentreten der neu gewählten Bürgerschaft, in dessen Rahmen die Grundlagen für die weitere Arbeit und die Regierungsbildung gelegt werden. Dabei fungiert die älteste Abgeordnete oder der älteste Abgeordnete als Alterspräsident/in und leitet die Sitzung. In einem ersten Schritt wird das Parlamentspräsidium, bestehend aus einer Bürgerschaftspräsidentin oder einem Bürgerschaftspräsidenten sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt. In der Regel stellt die Regierungspartei die Präsidentin/den Präsidenten, alle anderen Parteien die Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Die neu gewählte Bürgerschaftspräsidentin bzw. der Bürgerschaftspräsident übernimmt dann die Leitung der Parlamentssitzung und wird diese Leitung während der gesamten Legislaturperiode innehaben.

Auch auf Landesebene gilt: Die Partei, die die absolute, oder auch qualifizierte Mehrheit erreichen konnte, wird die Erste Bürgermeisterin oder den Ersten Bürgermeister sowie die Landesregierung, den Senat, stellen. Erhält keine der im Parlament vertretenen Parteien die absolute Mehrheit, dann wird die Partei, die die meisten Wahlstimmen auf sich vereinigen konnte, nach einer oder mehreren Parteien Ausschau halten, mit der eine Regierungsbildung möglich ist. Es folgen Sondierungsgespräche, bei denen sich auf ein Regierungsprogramm verständigt, das in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben wird. Außerdem erfolgt eine Verabredung über die Kandidatur zur Ersten Bürgermeisterin, bzw. zum ersten Bürgermeister, welche Senatorenämter zu vergeben und wer diese bekleiden soll.

Ist all das geschafft, wobei die Dauer der Koalitionsverhandlungen davon abhängt, wie schnell die zwei oder drei Parteien sich einigen konnten, wird die Erste Bürgermeisterin oder der Erste Bürgermeister gewählt. Die gewählte Person ist das Regierungsoberhaupt und hat den Rang einer Ministerpräsidentin, bzw. eines Ministerpräsidenten, da Hamburg ein Stadtstaat ist. In der Regel wird dieses Amt von der Spitzenkandidatin oder dem Spitzenkandidaten der Partei besetzt, die die meisten Wahlstimmen auf sich vereinigen konnte. Kommt es zu einer Regierungskoalition aus zwei oder mehreren Parteien, stellen diese die Stellvertreterinnen, bzw. die Stellvertreter.

Anschließend werden die für die entsprechenden Ämter vom neu gewählten Regierungsoberhaupt vorgeschlagenen Senatorinnen und Senatoren gewählt.

Die Regierungen der einzelnen Bundesländer, so auch der Hamburger Senat, entsenden Vertreterinnen und Vertreter in den Bundesrat. So soll gewährleistet werden, dass die Interessen der Bundesländer z. B. bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Jedes Land hat mindestens drei Stimmen. So auch Hamburg als eines der kleinsten Bundesländer.

Der Bundesrat wählt aus den eigenen Reihen jedes Jahr ein neues Präsidium. Dabei wird darauf geachtet, dass der Vorsitz umschichtig an die einzelnen Bundesländer fällt. Für Hamburg wird das voraussichtlich im Jahr 2023 das nächste Mal der Fall sein.

Die Wahl der Bezirksversammlungen


Die Freie und Hansestadt Hamburg ist verwaltungstechnisch aufgeteilt in 7 Bezirke: Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord, Harburg und Wandsbek.

Die Bezirksversammlungen sind Verwaltungsausschüsse, die auf kommunaler Ebene die Belange der Bevölkerung regeln. Das allerdings mit begrenzter Entscheidungshoheit, denn der Senat ist befugt, jederzeit die Belange eines Bezirkes an sich zu ziehen. Das nennt sich Evokationsrecht.

Dieses Recht sieht vor, dass der Senat einen Beschluss eines Bezirksparlamentes aufheben kann, wenn gesamtstädtische Interessen betroffen sind. So können die Bezirksversammlungen keine Politik gegen den Willen des Senats betreiben. Der Senat kann auch die seit 1998 möglichen Bürgerbegehren gegen Bauleitplanungen der Bezirke übergehen, indem er das Evokationsrecht in Anspruch nimmt.

Das führt immer wieder zu Reibereien zwischen den einzelnen Bezirke und dem Senat. Um das Verfahren etwas transparenter zu machen und den Bezirken das Mitspracherecht nicht komplett zu verweigern, gibt es den Vorschlag, dass die Bürgerschaft über etwaige Evokationen entscheiden solle. Aber bislang liegt dieses Recht ausschließlich beim Senat.

Die Wahlen zu den Bezirksversammlungen finden alle fünf Jahre parallel zur Europawahl statt. Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen sowie Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger), die das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in dem jeweiligen Bezirk ihre Wohnung haben.

Die Größe der Bezirksversammlungen hängt von der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner im jeweiligen Bezirk ab. Anteilig an den jeweils errungen Wahlstimmen werden die Mandate auf die einzelnen Parteien verteilt.

Unabhängig von den Wahlen wird der Posten der Bezirksamtsleiterin oder des Bezirksamtsleiters für jeden Bezirk öffentlich ausgeschrieben, eine Kandidatin oder ein Kandidat von der Bezirksversammlung gewählt und dann in der Regel von der Hamburgischen Landesregierung, dem Senat, für 6 Jahre eingesetzt. Text: Birgit Gärtner