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Aktives und passives Wahlrecht


Die Wahlen sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Das Wahlrecht wird durch das Bundeswahlgesetz bestimmt. Darin wird unterschieden zwischen aktivem und passivem Wahlrecht. Aktives Wahlrecht bedeutet, die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, der Hamburgischen Bürgerschaft oder der Bezirksversammlungen wählen zu können. Passives Wahlrecht bedeutet, sich als Kandidatin oder Kandidat für die Wahl zum Deutschen Bundestag, der Hamburgischen Bürgerschaft oder zur Bezirksversammlung aufstellen zu lassen.

Wer darf wählen?...

Wer darf nicht wählen?...

Für die ersatzlose Streichung des § 13 Bundeswahlgesetz


Sowohl die betroffenen Verbände als auch die Parteien DIE LINKE, die Grünen und die SPD setzen sich dafür ein, dass der Paragraph 13 ersatzlos aus dem Wahlgesetz gestrichen wird.

Die CDU hat sich in der Frage nicht eindeutig positioniert. Laut Generalanzeiger sagt „Hubert Hüppe, der für die CDU im Bundestag sitzt und der Beauftragter der Regierung für die Belange behinderter Menschen war, allerdings: ´Ich muss mir schon sehr besondere Gründe einfallen lassen, dass ein Mensch nicht wählen darf`.“

Während FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem Blatt zufolge “vor Missbrauch des Wahlrechts durch die Betreuer warnt: ´Wenn ein Mensch überhaupt nichts selbst entscheiden kann, kann er sich auch bei einer Wahl nicht entscheiden`."

Diese zwei Argumentationslinien, Verletzung des Gleichheitsprinzips versus möglichen Missbrauch, stehen sich in der Debatte gegenüber. Befürchtet wird, dass die Betreuerinnen und Betreuer entweder ihre Stellung ausnutzen, um die ihnen unterstellten Personen in ihrer Entscheidung zu beeinflussen, oder gar die Stimmzettel nach eigenem Gutdünken ausfüllen.

Dem halten diejenigen, die eine ersatzlose Streichung des Paragraphen 13 aus dem Bundeswahlgesetz befürworten, entgegen, dass bei Briefwahl grundsätzlich nicht garantiert werden kann, wer den Wahlzettel letztlich ausfülle.

Wahlmanipulation kann nicht 100% ausgeschlossen werden


Das Politmagazin Fakt berichtete in seiner Sendung vom 25.7.2017 über einen Fall von Wahlmanipulation in Sachsen-Anhalt. In der sogenannten „Briefwahlaffäre von Stendal“ wird einem CDU-Politiker vorgeworfen, im großen Stil Wahlstimmen manipuliert zu haben. Er soll Personen in seinem Umfeld veranlasst haben, mit gefälschten Vollmachten die Briefwahlunterlagen etwa 150 Wahlberechtigter bei den zuständigen Behörden im Vorfeld der Wahl abzuholen. Es ist davon auszugehen, dass der ehemalige CDU-Stadtrat Holger Gebhardt diese Stimmzettel zu Gunsten der CDU ausfüllte. Der Fall beschäftigt die Gerichte und der Landtag Sachsen-Anhalt richtete deswegen einen Untersuchungsausschuss ein.

Dieser Vorfall zeigt, dass Wahlmanipulation nicht zu 100% ausgeschlossen werden kann. Betroffen von Wahlausschluss durch den Paragraphen 13 Bundeswahlgesetz waren bei den Bundestagswahlen 2013 0,14% aller Wahlberechtigten und 0,83% aller Menschen mit amtlich anerkannter Behinderung. In Bezug auf mögliche Wahlmanipulationen eine eher vernachlässigenswerte Größe, für die Betroffenen jedoch ein wichtiger Schritt in Sachen gleichberechtigte Teilhabe.

Das sahen auch die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bei den jeweiligen Landtagswahlen 2017 so. Beide Bundesländer setzten sich über die Bestimmung hinweg. In Berlin ist das schon lange Gang und Gäbe. Mit der Begründung, dass die Gerichte keine „Betreuung in allen Fällen“ verordneten, sondern verschiedene Bereiche von unterschiedlichen Personen betreut würden, so dass formal nicht gegen den Paragraphen verstoßen werde. Text: Birgit Gärtner