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Wahlen: Aktive Teilhabe ohne Hindernis


Viele Wege führen nach Rom und genauso gibt es verschiedene Wege, an der Wahl zu partizipieren. Allerdings sind manche davon verschlungen. Dieser kleine Wegweiser soll helfen, dennoch das Ziel aktive Teilhabe an der Wahl ohne Umwege zu erreichen.

Alle Wahlberechtigten bekommen im Vorfeld von Wahlen vom Landeswahlamt eine Wahlbenachrichtigung zugeschickt. Mit dieser Wahlbenachrichtigung kann wahlweise die Briefwahl beantragt oder am Wahltag das auf der Wahlbenachrichtigung ausgewiesene Wahllokal aufgesucht werden. Zudem gibt es die Möglichkeit, die Stimme in den Wahldienststellen abzugeben. Diese haben bereits früher geöffnet, als die Wahllokale.

Einige Wahllokale sind barrierefrei, oder zumindest eingeschränkt barrierefrei, so dass auch Menschen mit eingeschränkter Mobilität Zugang haben. Leider noch viel zu wenige. Falls das Ihnen zugewiesene Wahllokal nicht barrierefrei sein sollte, keine Sorge, es gibt Alternativen.

Menschen mit eingeschränkter Sehfähigkeit können auf Wunsch Unterstützung von Blindenverein erhalten und auch das Blindenmobil in Anspruch nehmen, allerdings nicht am Wahlsonntag, denn das Blindenmobil fährt nur von Montag bis Freitag.

Im Folgenden wird erklärt, welche Möglichkeiten es außer der Stimmabgabe im Wahllokal gibt, und was zu beachten ist, wenn eine davon genutzt werden soll.

Schlechte Bilanz


Schon auf den Wahlbenachrichtigungen ist gekennzeichnet, ob das für Sie zuständige Wahllokal barrierefrei zugänglich ist. Die Wahllokale werden nach 3 Kategorien unterschieden, die der Bedeutung der Ampelfarben entsprechend markiert sind: 1. barrierefrei (grün markiert), 2. eingeschränkt barrierefrei (gelb markiert), 0. nicht barrierefrei (rot markiert).

Das Internetportal Elbmelancholie hat sich im Vorfeld der Bundestagswahlen 2013 die 1.276 Wahllokale in der Stadt einmal genauer angesehen. Demnach waren weniger als 14% aller Wahllokale in Hamburg uneingeschränkt barrierefrei. 63% galten als „eingeschränkt barrierefrei“. Das bedeutet z. B., dass der Eingang zwar ebenerdig ist oder es eine Rampe gibt, aber keine automatisch öffnende Eingangstür. 23% der Wahllokale waren nicht barrierefrei, also für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ohne Hilfe nicht zugänglich, oder gar nicht, weil sie z. B. im 1. Stock eines Gebäudes lagen, das über keinen Fahrstuhl verfügt. Ein Drittel der nicht zugänglichen Wahllokale befanden sich allein im Wahlkreis Hamburg-Mitte. Konkret bedeutet das, 97 (36%) der dortigen Wahllokale waren gar nicht, 141 (52,5 %) eingeschränkt und lediglich 31 (11,5 %) uneingeschränkt zugänglich.

In Eimsbüttel lag im Vergleich unter den 6 Wahlkreisen der Anteil der uneingeschränkt barrierefreien Wahllokale mit ca. 23 % (43 von insgesamt 188) am höchsten, in Wandsbek mit 9 % (19 von insgesamt 211) am niedrigsten. In allen Wahlkreisen waren mehr als die Hälfte der Wahllokale als „eingeschränkt barrierefrei“ eingestuft.

Wie eingangs erwähnt, ist auf der Wahlbenachrichtigung das für Sie zuständige kategorisiert. Falls dieses nicht, oder nur eingeschränkt zugänglich sein sollte, gibt es jedoch im Bedarfsfall verschiedene Möglichkeiten, das Wahlrecht dennoch völlig unkompliziert wahrzunehmen.

Wählen per Briefwahl


Zusätzlich zu der Stimmabgabe am Wahltag im entsprechenden Wahllokal gibt es die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten:

Die klassische Briefwahl...

Briefwahlunterlagen online anfordern...

Wählen in der Wahldienststelle...

Mit den Briefwahlunterlagen ins Wahllokal ihrer Wahl...

 

Wählen für Sehgeschädigte


Allen Menschen mit eingeschränkter Sehfähigkeit bietet der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) Unterstützung. Beim BSVH kann eine Wahlschablone angefordert werden, die den Wahlzettel für den jeweiligen Wahlkreis in Blindenschrift übersetzt. Das funktioniert, in dem die Schablone auf den Wahlzettel gelegt wird. So erscheinen die Kürzel der einzelnen Parteien in Blindenschrift an den Stellen, wo das Kreuz gemacht werden kann. Zur Orientierung ist in dem Wahlzettel oben rechts ein Loch eingestanzt.

Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, sich eine Audio-CD zuschicken zu lassen, auf der alle auf dem Wahlzettel enthaltene Informationen vorgelesen werden. D.h., die Namen der Parteien, der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten sowie Zusatzinformationen wie deren Alter, Beruf und Familienstand, sofern diese auf dem Wahlzettel erwähnt werden.

Wer Schwierigkeiten hat, eine der Wahldienststellen zu erreichen, kann das „Blindenmobil“, den Fahrdienst für Sehgeschädigte, anrufen. Dieser bietet von Montag bis Freitag in der Zeit von 9 bis 16 h einen Fahrdienst und, falls gewünscht, auch Begleitung in eine Wahldienststelle an. Dabei ist es ratsam, so früh wie möglich einen Termin abzusprechen, mindestens aber zwei Tage vor der gewünschten Fahrt. Am Wahltag selbst ist das „Blindenmobil“ nicht im Einsatz.

Dieser Service ist nicht nur im Vorfeld der Wahlen nutzbar, sondern unterstützt Betroffene auch sonst, z.B. bei Behördengängen. Auf Wunsch mit Begleitung durch den Fahrer, Jens Stegmann. Auch hier gilt, den Termin rechtzeitig zu vereinbaren, mindestens zwei Tage vorher. Text: Birgit Gärtner