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PolitikerInnen mit Handicap


Keine angemessene Vertretung in Parlamenten:
Abgeordnete mit Handicap sind auf allen politischen Ebenen die Ausnahme


Das wohl prominenteste Beispiel ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Seit 1992 ist er Bundestags-Abgeordneter und aufgrund eines Attentats im Oktober 1990 auf den Rollstuhl angewiesen. Sein Handicap hat er nie zu seinem politischen Thema gemacht – bis auf ein einziges Mal: „1997 von einem Journalisten zu seinen Ambitionen interviewt, spitzte er dessen Frage provokant auf die Formel zu: ´Kann ein Krüppel Kanzler werden?`“, erinnert der Tagesspiegel.

Allerdings hätten sich Betroffenen-Verbände und andere betroffene Abgeordnete gewünscht, dass Schäuble offensiver mit seinem Handicap umgeht. Doch trotzdessen ist er Pionier, was die Frage der Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit eingeschränkter Mobilität zum Bundestag angeht. Unbeabsichtigt, sozusagen: Um ihm die parlamentarische Arbeit zu ermöglichen, wurden allerhand Maßnahmen ergriffen, z.B. eine behindertengerechte Toilette und ein absenkbares Rednerpult im Plenarsaal. Davon profitierte der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ilja Seifert (DIE LINKE), der sich im Bau-Ausschuss des Bundestags für die vollständige Barrierefreiheit des gesamten Gebäudes einsetzte, denn so war es leichter, beispielsweise behindertengerechte Toiletten auf allen Etagen durchzusetzen, oder zu verhindern, dass in die Kuppel des Reichstags eine Treppe eingebaut wurde – sie bekam eine Rampe und ist so allgemein zugänglich, schilderte Seifert im Tagesspiegel.

Laut Seifert müssten Menschen mit Handicap etwa 70 Abgeordnete stellen – 5%, gemessen an den gesetzlichen Vorgaben für die Beschäftigung in den Betrieben. Doch leider sieht die Realität anders aus. Auch wenn den Betroffenen das Handicap nicht immer anzusehen ist, und selbstverständlich niemand gezwungen ist, Angaben über Mobilitätseinschränkungen zu machen, ist davon auszugehen, dass Schäuble einer von sehr wenigen ist. Seifert schied 2013 aus dem Bundestag aus.

Betroffene geraten in die Bittstellerrolle


Eigentlich sollte die Teilhabe von Menschen mit Handicap auch am politischen Geschehen selbstverständlich sein. Ist sie aber nicht. Barrierefreiheit wurde und wird immer erst dann ein Thema, wenn eine betroffene Person im wahrsten Sinne des Wortes vor der Tür steht. Diese Erfahrung machte die Biathletin und Paralympics-Teilnehmerin Verena Bentele 2010. Die Sportlerin war von der baden-württembergischen SPD als Obfrau zur Wahl des Bundespräsidenten nominiert worden. So weit, so gut. Das Problem an der ganzen Sache war: Verena Bentele ist blind und es gab schlicht keine Erfahrung, wie das praktisch funktionieren kann. Schließlich durfte eine Assistentin mit ihr gemeinsam in die Wahlkabine und sie bei der Stimmabgabe unterstützen.

Die Betroffenen „ geraten so immer wieder in eine Bittstellerrolle, dabei geht es darum, ihre Menschen- und Bürgerrechte zu gewährleisten“, wurde Bentele im bereits erwähnten Artikel im Tagesspiegel zitiert. Unterdessen, seit Januar 2014, ist sie die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. In dieser Funktion trifft sie auf viele „Baustellen“. Z. B. musste sie sich direkt an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) wenden, “weil seine Verwaltung es ablehnte, für die vier öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses grundsätzlich einen Gebärdendolmetscher zur Verfügung zu stellen“, so der Tagesspiegel.

Barrierefreiheit als Standortvorteil


Trotzdem gab und gibt es auf verschiedenen parlamentarischen Ebenen Menschen mit Handicap, die nicht nur persönlich viele Hürden überwinden mussten, sondern auch Hindernisse für andere aus dem Weg räumen konnten. 1987 zog der durch einen Unfall querschnittsgelähmte Horst Frehe für die Grünen als Abgeordneter in die Bremische Bürgerschaft ein. Als Student hatte er sich am „Krüppeltribunal“ beteiligt. Er konnte ein verstellbares Rednerpult durchsetzen. Das kam nicht nur ihm zugute, sondern auch dem SPD-Senator und späteren Bürgermeister Bremens, Henning Scherf, der mehr als 2 Meter groß ist.

2006 zog die aufgrund einer Diabetes-Erkrankung erblindete Irene Müller für die PDS (heute DIE LINKE) in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein. Mit ihr der Rollstuhlfahrer Ralf Grabow (FDP). Über die Parteigrenzen hinweg setzten die beiden sich für ein barrierefreies Mecklenburg-Vorpommern als Urlaubsland für alle Menschen ein. Beide sind inzwischen verstorben. Aber ihr Wirken hinterließ heute deutlich erkennbare Spuren: Barrierefreiheit ist ein wichtiger Faktor im Marketing der Touristik-Branche. „Reisen für alle“ heißt das Zauberwort, mit dem die Touristikzentrale „Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen, Seniorinnen und Senioren sowie Eltern mit Kinderwagen“ anlocken und „Reisende mit viel Gepäck“ unterstützen will. Ein klarer Standortvorteil für die mecklenburgische Touristikbranche.

Auf Händen getragen


Der ehemalige hessische Kommunalpolitiker Karl-Wilhelm Schmidt musste sich 10 Jahre lang in den Plenarsaal des Rathauses von Wolfhagen tragen lassen – weil dafür eine 48 Stufen zählende Treppe überwunden werden musste. Er wurde buchstäblich auf Händen ins Parlament getragen. Doch wer will das schon? Da ist sie wieder, die Bittstellerrrolle, von der die Regierungsbeauftragte Bentele sprach.

Später, als Behindertenbeauftragter, brauchte er weitere 4 Jahre, bis endlich ein Lift eingebaut wurde. Wo er schon einmal dabei war, sorgte er dafür, dass Wolfhagen komplett barrierefrei wurde, zumindest was die öffentlichen Gebäude, Plätze und Wege angeht.

Seit 2011 ist der Sozialdemokrat Matthias Czech Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Aufgrund einer Erkrankung ist er seit 2015 auf den Rollstuhl angewiesen. „Nicht alle Räume im Rathaus sind barrierefrei“, sagt er. „Allerdings ist der Plenarsaal ist durch einen Lift an einem rückwärtigen Eingang problemlos erreichbar. Der Parlamentarische dienst ist sehr bemüht, und alle Ausschüsse, in denen ich Mitglied bin, tagen in einem Raum mit barrierefreiem Zugang.“

Ein absenkbares Rednerpult oder Übersetzung der Beiträge in Gebärdensprache gibt es nicht.

Ein größeres Problem als die Bewegungsfreiheit im Rathaus ist für Czech, überhaupt erst einmal dahin zu kommen. „Weder U- noch S-Bahn sind mit einem Lift ausgestattet. Nicht am ´Rathausmarkt` und nicht am ´Jungfernstieg`“, so Czech. „Auf Anfragen wurde mir mitgeteilt, dass geplant sei, die U- und S-Bahn-Station ´Jungfernstieg` bis 2020 barrierefrei zu gestalten. Der Umbau sei wegen der Architektur der Station außergewöhnlich schwierig, hieß es.“

Czech ist nicht unbedingt auf den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) angewiesen. Einen für ihn reservierten Parkplatz gibt es allerdings beim Rathaus bis jetzt noch nicht. Und wenn er doch einmal den ÖPNV nutzen muss, um zum Rathaus zu kommen, dann muss er bis zum Hauptbahnhof fahren, dort in den Bus Richtung ´Rathausmarkt` umsteigen. Busfahren ist kein Problem, denn die sind alle mit einer ausklappbaren Rampe ausgestattet.

In Hamburg mangelt es indes nicht am guten Willen, das Rathaus komplett barrierefrei auszurichten, sondern das Problem ist, dass das Rathaus unter Denkmalschutz steht und nicht einfach mal eben irgendwo ein Fahrstuhl eingebaut werden kann. Es gibt Bestrebungen, das Problem in nicht allzu ferner Zukunft zu lösen, Architekten sind bereits mit dieser Aufgabe betraut. Dabei müssen sie beidem gerecht werden: Dem Erhalt der historischen Gemäuer des ehrwürdigen Rathauses sowie dem berechtigten Anspruch auf Bewegungsfreiheit. Übrigens nicht nur von Czech oder anderer möglicherweise in ihrer Mobilität eingeschränkten Abgeordneten, sondern auch von Besucherinnen und Besuchern.

Die Plenarsitzungen sind öffentlich, Interessierte müssen lediglich vorher Karten reservieren. Zudem gibt es die Möglichkeit, das Geschehen zuhause am PC zu verfolgen: Per Livestream werden die Plenarsitzungen übertragen. Leider gibt es keine Übersetzung in Gebärdensprache und auch keine Informationen in Brailleschrift.

Es gibt also noch viele „Baustellen“, trotz aller Bemühungen von Verena Bentele, Horst Frehe, Ilja Seifert, Irene Müller, Ralf Grabow, Matthias Czech und vielen anderen. Text: Birgit Gärtner