Like uns auf Facebook Mail uns..

Historische Entwicklung der Gesetzeslage


Leben mit Behinderung: Das Ziel ist Inklusion - doch auf dem Weg dahin sind viele Hürden zu überwinden


Im Dezember 2006 beschlossen die Vereinten Nationen (UN) die “Konvention zum Schutz und Förderung der Menschenrechte behinderter Menschen“, die im Mai 2008 in Kraft trat. Sie soll die umfassende gleichberechtigte Teilhabe der Betroffenen an der Gesellschaft garantieren.

„…, dass alle Menschenrechte und Grundfreiheiten allgemein gültig und unteilbar sind, einander bedingen und mit einander verknüpft sind und dass Menschen mit Behinderungen der volle Genuss dieser Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung garantiert werden muss, …“
(Präambel der UN-Erklärung)

Die Betroffenen werden somit nicht länger als Mündel betrachtet, für die andere, z. B. die Eltern sprechen und entscheiden. Sondern vielmehr als vollwertige, gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger. Ihnen wird zugesprochen, fundamentale Rechte zu haben und diese auch einklagen zu können.

„Die UN-Konvention fordert Inklusion, also die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben. Inklusion ist ein Menschenrecht“ resümiert Aktion Mensch.

Die Bundesrepublik Deutschland gehörte zu den Staaten, welche die Konvention zügig anerkannten und deren Umsetzung garantierten. Das ist allerdings ein langer, steiniger Weg, dessen Ende noch nicht absehbar ist.

Historische Entwicklung


Nach dem ersten Weltkrieg hatte die Zahl der durch Kriegshandlungen oder Arbeitsunfälle verletzten Menschen drastisch zugenommen: Soldaten waren im Krieg verwundet worden oder hatten Gliedmaßen verloren und in den Industriebetrieben verletzten sich die Beschäftigten im großen Maßstab und nachhaltig an den Maschinen. Damit vor allem die „kriegsversehrten“ Männer ihre Arbeitskraft weiterhin nutzen konnten, wurde 1920 das „Schwerbeschädigtengesetz“ beschlossen, in dem den Fabrikanten auferlegt wurde, 1% aller Arbeitsplätze an Betroffene zu vergeben. Das Gesetz wurde 1923 überarbeitet. Danach wurde den Arbeitgebern, die diese Quote nicht erfüllten, angedroht, dass die Stellen von Staats wegen besetzt würden.

Als die Bundesrepublik Deutschland 1948 gegründet wurde, dachte über die Verankerung von einklagbaren Rechten für Menschen mit Handicap niemand nach. Mit viel Mühe ist es den „Gründungsmüttern“ Helene Weber, Elisabeth Selbert, Frieda Nadig und Helene Wessel gelungen, den Satz „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ im Artikel 3 des Grundgesetzes zu verankern. Minderheitenschutz war überhaupt kein Thema. Erst am 30. Juni 1994 beschloss der Deutsche Bundestag die Änderung dieses Artikels: Der Zusatz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ wurde darin aufgenommen.

In der gesellschaftlichen Debatte tauchten die Betroffenen nach 1945 zunächst wieder als „Kriegsversehrte“ auf. Für sie wurden Hilfsangebote geschaffen, und entsprechende Organisationen ins Leben gerufen: Der „Reichsbund der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten, Sozialrentner und Hinterbliebenen“ (seit März 2000 „Sozialverband Deutschland“), und der „Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands e. V.“ (VdK). Auf Druck der Alliierten mussten die Verbände nach 1945 sogenannte Zivilgeschädigte zulassen und auch deren Interessen vertreten.

Das war in der Nachkriegsgesellschaft leichter gesagt als getan. Denn der Blick auf die „Zivilgeschädigten“ war geprägt durch die tiefbraune Brille der nationalsozialistischen „Rassenhygiene“. Das NS-Euthanasie-Programm kostete 300.000 Menschen mit Behinderungen, chronischen und psychischen Krankheiten das Leben. Sie waren als „unwert“ aussortiert und der faschistischen Vernichtungsmaschinerie übergeben worden. 400.000 Menschen wurden zur Sterilisation gezwungen.

Das Schwerbeschädigten-Gesetz wurde 1953 noch einmal erneuert. Es wurde festgelegt, dass Betriebe mit mindestens sieben Beschäftigten einen, und alle mit mehr Angestellten, „auf wenigstens 10 vom Hundert … der Arbeitsplätze Schwerbeschädigte beschäftigen“.

1974 wurde das Gesetz laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales den „veränderten Verhältnissen und einer veränderten Anschauung über die Rehabilitation und Teilhabe angepasst.“ Das „Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz – SchwbG)“ vom 24. April 1974 löste sich laut Lebenshilfe von dem Begriff „Kriegsversehrte“, führte den Sprachgebrauch „Behinderte“ offiziell ein, und stellte auch „geistig behinderte Menschen allen anderen Behinderten rechtlich gleich“.

Diesem Gesetz zufolge sollen Betriebe mit mehr als 15 Arbeitsplätzen 6 % davon „Schwerbehinderten“ zur Verfügung stellen. Andernfalls ist für jeden nicht entsprechend besetzten Arbeitsplatz eine Ausgleichszahlung von damals 100,-DM (51,13€) pro Monat zu leisten. Kleinere Betriebe mit bis zu 30 Beschäftigten können eine Härtefallregelung beantragen.

Sonderbehandlung statt gleichberechtigte Teilhabe


Erst in den späten 1950er und den 1960er Jahren wurde „Leben mit Behinderung“ zum gesellschaftlichen Thema. Allerdings weniger aus Sicht der Betroffenen, sondern deren Eltern, die Elterninitiativen gründeten. Dazu geführt hatte u.a. der Contergan-Skandal, der Anfang der 1960er Jahre aufgedeckt wurde: Das millionenfach verkaufte Beruhigungsmedikament Contergan, das den Wirkstoff Thalidomid enthielt, konnte bei der Einnahme in der frühen Schwangerschaft Schädigungen in der Wachstumsentwicklung der Föten hervorrufen. Contergan half unter anderem auch gegen die typische morgendliche Schwangerschaftsübelkeit in der frühen Schwangerschaftsphase und galt im Hinblick auf Nebenwirkungen als besonders sicher. Bis Ende der 1950er Jahre wurde es gezielt als rezeptfreies Beruhigungs- und Schlafmittel für Schwangere empfohlen. Trotz der angeblich nicht auftretenden Nebenwirkungen kam es zu einer Häufung von schweren Fehlbildungen bei Neugeborenen: Weltweit betraf das etwa 5.000–10.000 Kinder. Zudem kam es zu einer unbekannten Zahl von Totgeburten.

Besagte Vereine wurden von den Eltern gemeinsam mit Medizinerinnen und Medizinern gegründet. Ziel war es, die Familien zu entlasten und die Kinder zu fördern. Das Ergebnis waren Sonderkindergärten, Sonderschulen und „Werkstätten für Behinderte“. Mit anderen Worten: Die Betroffenen wurden systematisch aus der Gesellschaft ausgegrenzt – sie wurden ausgesondert statt integriert.

Die heutige Diskussion um Inklusion in der Gesellschaft, aber insbesondere in der Bildung, ist der Versuch, diesen Fehler zu korrigieren. Leider lassen auch hier die Erfolge bislang weitestgehend zu wünschen übrig.

Auf Initiative des ZDF entstand 1964 die „Aktion Sorgenkind“, die sich durch Lotterieeinnahmen finanziert und entsprechende Projekte fördert. Seit dem 1. März 2000 trägt die Organisation den Namen „Aktion Mensch“. Das soll dem Anspruch auf gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe gerecht werden. Ziel ist die Inklusion, entsprechende Projekte wurden und werden gefördert, insgesamt rund 3,7 Mio.€ seit 1964.

Die Barrieren in den Köpfen


Auch im 21. Jahrhundert ist Eigenständigkeit für viele Betroffene unmöglich, die Mobilität – und damit die Teilhabe am sozialen Leben – stark eingeschränkt und in der Politik spielt weder das Thema „Inklusion“ noch spielen, bis auf wenige Ausnahmen, Betroffene eine wesentliche Rolle.

Auch der 19. Deutsche Bundestag, der am 24. September 2017 gewählt wurde, kommt ohne eine dem Anteil von Menschen mit eingeschränkter Mobilität an der Gesamtbevölkerung entsprechenden Anzahl von Abgeordneten mit Handicap aus. Die Hamburgische Bürgerschaft ist auf Abgeordnete mit stark eingeschränkter Mobilität überhaupt nicht vorbereitet.

Dabei gäbe es viel zu tun – und auch konkrete Vorschläge: Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessensvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) formulierte bereits vor Jahren an die jetzige Bundesregierung den Anspruch, „ihren Widerstand gegen den Vorschlag einer neuen EU-Antidiskrimininierungsrichtlinie aufzugeben.“

Diese wurde im Juli 2008 von der zuständigen Europäischen Kommission als Entwurf für eine "Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" unterbreitet. Das Regelwerk soll Schutz vor Diskriminierung in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung, Sozialversicherung und Wohnungswesen bieten. Text: Birgit Gärtner