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Teilhabe an Wahlen für Menschen mit Handicap


Wahlsystem

Das politische System in unserem Land ist eine parlamentarische Demokratie. Das bedeutet, dass das Parlament weitreichende Kompetenzen und auch eine Kontrollfunktion der Regierung gegenüber besitzt. Unter der Rubrik Das parlamentarische System sind die Einzelheiten erläutert.

Das Parlament setzt sich zusammen aus den Abgeordneten aller Parteien, die bei der Bundestagswahl die 5%-Hürde überspringen oder mindestens 3 Direktmandate erringen konnten.

Die gewählten Abgeordneten erhalten jeweils ein Mandat. Die Abgeordneten einer Partei im Bundestag (oder auch im Landtag) sind eine Fraktion.

Sofern sie die absolute, oder auch qualifizierte Mehrheit erreichen konnte, kann eine Partei allein die Regierung bilden. Das bedeutet, die Partei stellt einen Abgeordneten mehr als die Hälfte aller Mandate. Alternativ bilden Fraktionen zweiter oder dreier Parteien eine Regierungskoalition. Die nicht an der Regierung beteiligten Fraktionen bilden die Opposition. Das geschieht automatisch ohne vorherige Verhandlungen oder Absprachen. Oppositionsparteien können demzufolge unterschiedliche oder auch gegensätzliche politische Inhalte vertreten.

Das Parlament wählt die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler. Dazu ist die absolute Mehrheit notwendig, d.h., eine Stimme mehr als die Hälfte aller Mandate. Dies ist unabhängig davon, wie viele Abgeordnete sich an der Abstimmung beteiligen.

Im Parlament wird z.B. über Gesetze debattiert und abgestimmt. Dafür reicht die einfache Mehrheit. Also, wenn es eine Ja-Stimme mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen zusammen gibt. Für die Änderung des Grundgesetzes wird die absolute oder auch qualifizierte Mehrheit benötigt. Das bedeutet, eine Ja-Stimme mehr als die Hälfte aller Abgeordneten-Mandate. Die Zahl der Abgeordneten variiert von Legislaturperiode zu Legislaturperiode leicht.

Dabei handelt es sich um eine repräsentative Demokratie. Das bedeutet, politische Entscheidungen werden nicht von der gesamten Bevölkerung getroffen, sondern von den gewählten Abgeordneten. Diese repräsentieren ihre Wählerinnen und Wähler. Wie genau das auf unterschiedlichen parlamentarischen Ebenen funktioniert, wird in den Rubriken Die Wahl des Deutschen Bundestages sowie Wahlen auf kommunaler und Landesebene erläutert.

Alle deutschen Staatsbürgerinnen und – bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können sich durch das aktive und passive Wahlrecht auf parlamentarischer Ebene politisch einbringen. Das aktive Wahlrecht garantiert die Wahl der Abgeordneten und der Partei, von der angenommen wird, die eigenen subjektiven Interessen am besten zu vertreten. Das passive Wahlrecht beinhaltet die Möglichkeit, für ein politisches Amt zu kandidieren. In aller Regel setzt diese Möglichkeit allerdings voraus, sich in einer Partei zu engagieren und als Kandidatin oder Kandidat aufgestellt und im Idealfall auch gewählt zu werden. Das ist unter der Rubrik Aktives und passives Wahlrecht genauer beschrieben.

An den Wahltagen haben dafür eigens ausgezeichnete Wahllokale geöffnet. Leider ist nur ein Teil dieser Wahllokale ausnahmslos allen Menschen zugänglich. Trotzdem ist es auch für Menschen mit Handicap möglich, sich aktiv an Wahlen zu beteiligen. Unter der Rubrik Aktive Teilhabe ohne Hindernis stellen wir diese Möglichkeiten dar.

Auch wenn es bislang die Ausnahme ist: Auf verschiedenen parlamentarischen Ebenen gab und gibt es Abgeordnete mit Handicap. Das wohl prominenteste Beispiel ist vermutlich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Unter der Rubrik Abgeordnete mit Handicap stellen wir einige weitere Beispiele vor.

Dass auch Menschen mit Handicap sich aktiv am politischen Geschehen beteiligen können, war nicht immer so. Unter der Rubrik Historische Entwicklung der Gesetzeslage können Sie diese Entwicklung nachlesen. Auch wenn der Stand in Sachen Barrierefreiheit in Deutschland immer noch zu wünschen übrig lässt, dafür, dass die Situation so ist wie sie ist, haben viele Betroffene sehr entschlossen gekämpft. Die Rubrik Die autonome Behindertenbewegung gibt einen Überblick über diese Kämpfe. Text: Birgit Gärtner