Barrierefrei wählen

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8. Mai 2019

Wir haben die Wahl - barrierefrei wählen in Hamburg!Die Freie und Hansestadt Hamburg ist verwaltungstechnisch aufgeteilt in 7 Bezirke: Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord, Harburg und Wandsbek.

Die Bezirksversammlungen sind Verwaltungsausschüsse, die auf kommunaler Ebene die Belange der Bevölkerung regeln. Das allerdings mit begrenzter Entscheidungshoheit, denn der Senat ist befugt, jederzeit Entscheidungen, z. B. über Bauvorhaben, an sich zu ziehen. Das nennt sich Evokationsrecht.

Die Größe der Bezirksversammlungen hängt von der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner im jeweiligen Bezirk ab. Anteilig an den jeweils errungen Wahlstimmen werden die Mandate auf die einzelnen Parteien verteilt.

Unabhängig von den Wahlen wird der Posten der Bezirksamtsleiterin oder des Bezirksamtsleiters für jeden Bezirk öffentlich ausgeschrieben, eine Kandidatin oder ein Kandidat von der Bezirksversammlung gewählt und dann in der Regel von der Hamburgischen Landesregierung, dem Senat, für 6 Jahre eingesetzt.

Die Wahlen zu den Bezirksversammlungen finden alle fünf Jahre parallel zur Europawahl statt.

Alle deutschen Staatsbürgerinnen und –bürger sowie Staatsangehörige aller EU-Mitgliedsstaaten, auch ohne deutschen Pass, können sich durch das aktive Wahlrecht auf parlamentarischer Ebene politisch einbringen – sofern sie das 16. Lebensjahr vollendet und mindestens seit drei Monaten vor dem Wahltermin ihren Wohnsitz in Hamburg haben. Das aktive Wahlrecht garantiert die Wahl der Abgeordneten und der Partei, von der angenommen wird, die eigenen subjektiven Interessen am besten zu vertreten.

Zur Ausübung des passiven Wahlrechts muss das 18. Lebensjahr vollendet sein. Das beinhaltet die Möglichkeit, für ein politisches Amt zu kandidieren. In aller Regel setzt das allerdings voraus, sich in einer Partei zu engagieren und als Kandidatin oder Kandidat aufgestellt und im Idealfall auch gewählt zu werden.

Wahlen: Aktive Teilhabe ohne Hindernis

Viele Wege führen nach Rom und genauso gibt es verschiedene Wege, an der Wahl zu partizipieren. Allerdings sind manche davon verschlungen. Dieser kleine Wegweiser soll helfen, dennoch das Ziel aktive Teilhabe an der Wahl ohne Umwege zu erreichen.

Alle Wahlberechtigten bekommen im Vorfeld von Wahlen vom Landeswahlamt eine Wahlbenachrichtigung zugeschickt. Mit dieser Wahlbenachrichtigung kann wahlweise die Briefwahl beantragt oder am Wahltag das auf der Wahlbenachrichtigung ausgewiesene Wahllokal aufgesucht werden.

Zudem gibt es die Möglichkeit, die Stimme in den Wahldienststellen abzugeben. Diese öffnmen bereits sechs Wochen vor dem Wahltermin.

Einige Wahllokale sind barrierefrei, oder zumindest eingeschränkt barrierefrei, so dass auch Menschen mit eingeschränkter Mobilität Zugang haben. Leider noch viel zu wenige. Falls das Ihnen zugewiesene Wahllokal nicht barrierefrei sein sollte, keine Sorge, es gibt Alternativen.

Im Folgenden wird erklärt, welche Möglichkeiten es außer der Stimmabgabe im Wahllokal gibt, und was zu beachten ist, wenn eine davon genutzt werden soll.

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Auf einen Blick

Wahlinformationen

Barrierefreie Wahlprogramme der Parteien